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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Stromauftrag der lekker Energie GmbH

(im folgenden "lekker Energie")

1. Allgemeines / Angebot und Annahme / Laufzeit / Kündigung / Maximalabnahmemenge

1.1. Das Angebot der lekker Energie in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend und unver­bindlich. Maßgeblich ist der jeweils geltende Stromvertrag. Änderungen in den Auftragsformularen sind nicht zulässig.
1.2. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung des Stromauftrags durch die lekker Energie in Textform unter Angabe des Lieferbeginns zustande. Eine Bestätigung des Stromauftrages kann durch lekker Energie nur bis zu sechs Wochen nach Auftragseingang erfolgen. Der Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z. B. muss der vorab bestehende Stromlieferungsvertrag mit dem Vorversorger kündbar sein) durch lekker Energie erfolgt sind.
1.3. lekker Energie steht es insbesondere zu, den Auftrag nicht zu bestätigen, wenn der Messstellenbetreiber und Messdienstleister nicht der Netzbetreiber ist oder lekker Energie bzw. ein von lekker Energie beauftragter Dritter diese Aufgaben wahrnimmt.
1.4. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann nur in Textform, mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats, gekündigt werden.
1.5. Sollte der Kunde eine Preisgarantie von mehr als zwölf Monaten zusätzlich zum Stromauftrag erwerben (Preisgarantieoption), so verzichtet die lekker Energie bis zum Ablauf der erworbenen Preisgarantie auf die Ausübung des in Ziffer 1.4 genannten Kündigungsrechts im Hinblick auf Anpassung der Beschaffungskosten für Energie sowie der Entgelte für die jährliche Messung und die jährliche Abrechnung. Im Sonstigen bleibt das Kündigungsrecht, insbesondere die fristlose Kündigung gemäß Ziffer 8 dieser AGB hiervon unberührt.
1.6. Der Kunde kann eine von ihm erworbene Preisgarantieoption jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.
1.7. lekker Energie erbringt den Lieferantenwechsel zügig und für den Kunden unentgeltlich. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
1.8. Das Angebot für Verbraucher ist auf Standardlastprofil-Privatkunden mit einer Jahresabnahmemenge bis 10.000 kWh beschränkt. Das Angebot für Gewerbekunden (lekker Strom Gewerbe) ist auf Standardlastprofilkunden mit einer Jahresabnahmemenge bis maximal 100.000 kWh beschränkt.
1.9. Die vereinbarte maximale Jahresabnahmemenge ist Grundlage des Stromeinkaufs und der Preiskalkulation der lekker Energie. Bei einer Überschreitung der vereinbarten maximalen Jahresabnahmemenge behält sich die lekker Energie die Geltendmachung des entstandenen Schadens vor.
1.10. Stellt sich im Rahmen der Jahresabrechnung oder anderweitig heraus, dass der Jahresverbrauch des Kunden oberhalb der in Ziffer 1.8 genannten Abnahmemenge liegt, erhält die lekker Energie das Recht, den bestehenden Vertrag in Ergänzung zu Ziffer 8.4 der AGB Stromauftrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform zu kündigen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Einrede resultierend aus § 314 Abs. 3 BGB. Davon unberührt behält sich die lekker Energie vor, dem Kunden für die Zukunft einen entsprechenden Tarif bzw. Vertrag anzubieten.
1.11. Vereinbarungen im Auftragsformular gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes vorsehen, gelten Teile 3 ff. der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) in ihrer aktuell gültigen Fassung entsprechend.

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2. Weiterleitungsverbot / Eigenerzeugungsanlagen

2.1. Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
2.2. Der Kunde hat den Lieferanten sechs Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme von Eigenerzeugungsanlagen für den Eigenverbrauch über die Anlage und deren Leistung in Textform zu informieren.

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3. Messung / Abschlagszahlungen / Schlussrechnung / Anteilige Preisberechnung

3.1. Die Abrechnung wird aufgrund der Angaben der Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers durchgeführt. Die Messeinrichtungen werden vom Messstellenbetreiber, von lekker Energie, einem von diesen Beauftragten oder auf rechtzeitiges Verlangen der Vorgenannten kostenlos vom Kunden selbst abgelesen. Der Kunde hat hierfür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an oder nimmt der Kunde trotz rechtzeitiger Aufforderung eine Selbstablesung nicht oder verspätet vor, so können lekker Energie (oder der Netzbetreiber/ Messstellenbetreiber) den Verbrauch insbesondere auf Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden.
3.2. Die Abschlagszahlung erfolgt monatlich. lekker Energie berechnet diese nach billigem Ermessen, in der Regel unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vorangegangenen zwölf Monate. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist lekker Energie auch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 3 EnWG bleiben davon unberührt.
3.3. Zum Ende jedes von lekker Energie festgelegten Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird von lekker Energie eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Bei einer auf Wunsch des Kunden durchgeführten unterjährigen Ablesung und Abrechnung gilt Ziffer 5.2 Satz 3.
3.4. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungsjahres, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
3.5. Der Kunde kann jederzeit von lekker Energie verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung sind vom Kunden zu erstatten, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.
3.6. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.

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4. Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung / Aufrechnung / Schufa-Klausel

4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind vom Kunden 14 Tage nach Rechnungszugang zu zahlen. Abschläge sind an den in Festlegung der Abschlagshöhe genannten Zeitpunkten zu zahlen, der erste Abschlag jedoch frühestens 3 Tage nach Zugang dieser Festlegung. Sämtliche Zahlungen haben ohne Abzug im Wege einer Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandates, eines Abbuchungsauftrages, einer Überweisung oder eines Dauerauftrages zu erfolgen. Hat der Kunde für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so verkürzt sich die Vorlagefrist der Vorabankündigung (sogenannte „Pre-Notifikation“) auf 3 Tage.
4.2. Fällige Zahlungen werden nach Ablauf des von lekker Energie gegebenen Fälligkeitstermins in Textform angemahnt und können anschließend durch einen beauftragten Dritten eingezogen werden. Die durch den Verzug entstehenden Kosten hat der Kunde lekker Energie in folgender Höhe zu erstatten:
- für jede erforderliche Mahnung zur Deckung der Kosten: 3,00 Euro,
- für die Vereinbarung einer Ratenzahlung: 15,00 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
4.3. Hat der Kunde für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, so stellt er sicher, dass die für einen reibungslosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. lekker Energie ist berechtigt, für jede vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift den entstandenen Aufwand in Höhe von 3,00 Euro zzgl. Fremdbank- und eventuellen Eigenbankgebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
4.4. Hat sich der Kunde für die Zahlung mittels Überweisung oder Dauerauftrag entschieden, erhebt die lekker Energie eine zusätzliche Bearbeitungspausschale in Höhe von 1,00 Euro pro Monat. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.
4.5. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern und soweit die offensichtliche Möglichkeit eines ernsthaften Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben davon unberührt.
4.6. Gegen Ansprüche der lekker Energie kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
4.7. lekker Energie ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) der Schufa Holding AG (SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei der SCHUFA aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält lekker Energie hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur
Wahrung berechtigter Interessen der lekker Energie oder der SCHUFA erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden, und soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Weitere Informationen zur SCHUFA erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, www.schufa.de.

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5. Preise und Preisanpassungen / Steuern und hoheitlich veranlasste Abgaben / Bonus

5.1. Der vom Kunden zu zahlende Netto-Strompreis setzt sich aus den folgenden Elementen zusammen: Preis für die Beschaffung von Energie sowie die jährlichen Entgelte für Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung.
5.2. Zusätzlich zur Zahlung des Netto-Strompreises ist der Kunde verpflichtet, der lekker Energie Strom- und Umsatzsteuer, Netznutzungsentgelte (einschließlich Blindstrom), Konzessionsabgaben sowie gesetzlich veranlasste Belastungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17f Abs. 5 EnWG, die Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV sowie auf Grundlage der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV zu erstatten. Ändern sich die in Satz 1 aufgeführten Preisbestandteile oder werden neue Steuern oder verpflichtende Abgaben eingeführt, verringern oder erhöhen sich die Bruttopreise entsprechend. Nähere Informationen zur Art und Inhalt dieser Bestandteile sind unter http://www.lekker-energie.de/service/faq oder auf dem Beiblatt zum Antragsformular zu finden.
5.3. lekker Energie ist verpflichtet, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung nach Ziffer 5.1 maßgeblich sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt dabei insbesondere in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie, für Personal oder die Kosten der Kundenverwaltungsinfrastruktur ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. lekker Energie wird bei der Ausübung
seines billigen Ermessens Kostensenkungen im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang wirksam werden wie Kostenerhöhungen. lekker Energie wird dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von lekker Energie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
5.4. Eine mit dem Kunden vereinbarte Preisgarantie oder eine entsprechende Preisgarantieoption bezieht sich auf die in Ziffer 5.1 genannten Entgeltbestandteile zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Preisgarantie. Soweit mit dem Kunden eine Preisgarantie oder eine entsprechende Preisgarantieoption vereinbart ist, kann eine Preisanpassung für die in Ziffer 5.1 genannten Entgeltbestandteile gemäß Ziffer 5.3 daher erst nach dem Ende der Garantielaufzeit über das Niveau zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Preisgarantie hinaus erfolgen.
5.5. Ungeachtet vorstehender Bestimmungen kann der Kunde Informationen über die aktuellen Tarife unter www.lekker-energie.de erhalten.
5.6. Die vereinbarten Preise beruhen auf den durch den Kunden getätigten Angaben, insbesondere zu Verbrauchsmengen und Verbrauchszweck. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Angaben abweichen, trägt der Kunde sämtliche in diesem Zusammenhang evtl. entstehenden Zusatzkosten.
5.7. Darüber hinaus kann lekker Energie für eine eventuell verlangte Zwischenrechnung (gilt nicht für die Jahresrechnung), sowie für eine Zweitschrift einer Rechnung zur Deckung der Kosten vom Kunden je 5,00 Euro verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.
5.8. Sollte die lekker Energie für Neukunden eines bestimmten Produkts einen Bonus ausloben, so ist diese Auslobung auf den erstmaligen Vertragsabschluss des entsprechenden Produkts mit dem Kunden beschränkt. Als Neukunde gilt, wer in den letzten sechs Monaten von lekker Energie nicht mit Strom beliefert wurde. Der Bonus wird im Rahmen der Abrechnung verrechnet, welche als erste Abrechnung auf das Ende der ersten 12 Monate Belieferungszeit folgt. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst mit oder nach Ende des ersten Belieferungsjahres wirksam.

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6. Haftung und Leistungsbefreiung

6.1. Für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung erleidet, haftet lekker Energie nicht, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit von lekker Energie schuldhaft im Sinne von Ziffer 6.3 verursacht wurde. Ansprüche wegen Schäden durch in Satz 1 beschriebene Fälle sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). lekker Energie ist darüber hinaus von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das Gleiche gilt, wenn lekker Energie an der Lieferung, der Erzeugung und/oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung lekker Energie nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
6.2. lekker Energie wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
6.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
6.4. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
6.5. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

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7. Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen

7.1. Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sollten sich diese, vergleichbare Regelwerke, einschlägige Rechtsvorschriften und/oder die einschlägige Rechtsprechung ändern, ist lekker Energie verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der festgelegten Preise – entsprechend anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist.
7.2. Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die lekker Energie dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der lekker Energie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

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8. Einstellung der Lieferung / Fristlose Kündigung

8.1. lekker Energie ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“).
8.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens 100,00 Euro inklusive Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach Ziffer 3.2 ist lekker Energie ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.
8.3. Für die Ankündigung der Unterbrechung nach Ziffer 8.2 Satz 3, Halbsatz 2 kann die lekker Energie vom Kunden einen Betrag in Höhe von 30,- Euro verlangen, da gleichzeitig mit dieser Ankündigung der Sperrprozess von der lekker Energie beim Netzbetreiber beauftragt wird. Für die Durchführung der Sperrung kann die lekker Energie vom Kunden einen Betrag in Höhe von 95,20 Euro verlangen, sofern es zu rechnungswirksamen Leistungen durch den Netzbetreiber kommt, ungeachtet ob es tatsächlich zu einer Sperrung oder einem Sperrversuch gekommen ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten. Die Geltendmachung von durch die Sperrung verursachten höheren Kosten, welche den vorgenannten Betrag übersteigen, bleibt der lekker Energie vorbehalten.
8.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

  • wenn die Voraussetzungen der Ziffer 8.1 oder 8.2 wiederholt vorliegen und, im Fall des Zahlungsverzugs, dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde,
  • wenn der Kunde die Zahlung ohne offensichtlichen Rechtsgrund verweigert.
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9. Umzug / Übertragung von Rechten

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, lekker Energie jeden Umzug mit einer Frist von sechs Wochen vor seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift und des Lieferendes in Textform anzuzeigen.
9.2. Beim Umzug in ein von der lekker Energie nicht beliefertes Netzgebiet endet der Liefervertrag zum Zeitpunkt des Auszugs des Kunden. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 9.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird lekker Energie die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die lekker Energie gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die sie von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht von lekker Energie zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
9.3. Bei Umzug in ein anderes von der lekker Energie beliefertes Netzgebiet wird die lekker Energie den Kunden an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages weiterbeliefern. In diesem Fall gelten für sein Vertragsverhältnis die in dem neuen Netzgebiet für Neukunden zum Zeitpunkt des Umzugs geltenden Preise.
9.4. lekker Energie ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der in Textform zugegangenen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten in Textform widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde von lekker Energie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
9.5. Der Kunde ist berechtigt, nach Zustimmung von lekker Energie in Textform, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. lekker Energie wird die Zustimmung dann erteilen, wenn bei dem Dritten die Voraussetzungen für den Abschluss eines Neuvertrages (etwa hinreichende Bonität) vorliegen.

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10. Streitbeilegungsverfahren

10.1. Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111 a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen der lekker Energie betreffen, sind per Brief zu richten an: lekker Energie GmbH, Postfach 5 25 23 Heinsberg. Weitere Informationen und Kommunikationswege sind unter www.lekker-energie.de veröffentlicht.
10.2. Jeder Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111 b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn lekker Energie der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang bei lekker Energie abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
10.3. Die Schlichtungsstelle ist zu erreichen unter Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.de.
10.4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.–Fr. 9:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

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11. Gerichtsstand / Schlussbestimmungen

11.1. Sofern der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.
11.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn lekker Energie derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. 

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Stand 25.10.2013

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